Die FDP-Fraktion im Bundestag dringt auf einen Kurswechsel in der Gesundheitspolitik. In einem Antrag fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, das Sozialgesetzbuch V (Krankenversicherung) “komplett neu zu fassen”. Als Kriterien seien dabei unter anderem die “Eindämmung des Staatseinflusses” und die “Ermöglichung eines funktionsfähigen Wettbewerbs” zugrunde zu legen, heißt es in der Vorlage, die am 12. Februar erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums stand. Der Gesundheitsfonds müsse rückgängig gemacht werden.
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Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen wird in dem verfassungsgerichtlichen Verfahren über die Zusammenlegung der Kommunalwahlen mit den Europawahlen am 18. Februar 2009 sein Urteil verkünden. Geklagt hatten Abgeordnete der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die sich bei einer Vorvorlegung benachteiligt sehen.
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Die Zahl der erfolgreichen Klagen vor dem Finanzgericht Münster ist auch im Jahr 2008 hoch: Die Steuerpflichtigen waren in 41,4 % der Klageverfahren erfolgreich oder jedenfalls teilweise erfolgreich. Der Anteil der Klageverfahren, die einvernehmlich abgeschlossen werden konnten, weil die beklagte Behörde dem Begehren der Kläger entsprochen hat oder sich die Beteiligten auf Vorschlag des Gerichts geeinigt haben, ist in den letzten Jahren ebenfalls kontinuierlich angestiegen.
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In der Gastwirtschaft “Treffpunkt” im HUMA- Einkaufszentrum in St. Augustin darf vorerst weiter geraucht werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit einem heute den Beteiligten zugestellten Beschluss vom 4. Februar 2009 entschieden.
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Die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten ist auf eine geeignete Rechtsgrundlage gestützt. “Die Richtlinie wurde zu Recht auf der Grundlage des EG-Vertrags erlassen, da sie in überwiegendem Maß das Funktionieren des Binnenmarkts betrifft”, so der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung.
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Der Unterausschuss “Neue Medien” des Bundestages diskutiert die rechtlichen und technischen Möglichkeiten sowie Grenzen von Sperrverfügungen kinderpornographischer Inhalte im Internet. Neben Vertretern des Internetverbandes eco sowie des Bundesverband Informationswirtschaft Telekommunikation und neue Medien BITKOM wird Jürgen Maurer, Direktor beim Bundeskriminalamt, an der Sitzung teilnehmen.
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Vor Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassung begründete vertragliche Kirchenbaulasten sind trotz des Wandels, den die Weimarer Reichsverfassung im Verhältnis von Kirche und Staat bewirkt hat, grundsätzlich weiterhin zu erfüllen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
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