Finanzgericht Münster: Steuerzahler häufig erfolgreich
Die Zahl der erfolgreichen Klagen vor dem Finanzgericht Münster ist auch im Jahr 2008 hoch: Die Steuerpflichtigen waren in 41,4 % der Klageverfahren erfolgreich oder jedenfalls teilweise erfolgreich. Der Anteil der Klageverfahren, die einvernehmlich abgeschlossen werden konnten, weil die beklagte Behörde dem Begehren der Kläger entsprochen hat oder sich die Beteiligten auf Vorschlag des Gerichts geeinigt haben, ist in den letzten Jahren ebenfalls kontinuierlich angestiegen.
Sie liegt bei nunmehr 34,2 % (2001: 22,9 %). Eine Entscheidung durch Urteil oder Gerichtsbescheid erfolgte in knapp 20 % der Verfahren. Damit konnte in einer Vielzahl von Fällen der Rechtsfrieden zwischen den Beteiligten durch eine einvernehmliche Lösung hergestellt werden.
Im Jahr 2008 gingen beim Finanzgericht Münster insgesamt 5.013 Verfahren (Klagen und Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz) ein (Vorjahr: 5.512). Die 15 Senate des Finanzgerichts erledigten im Jahr 2008 insgesamt 5.240 Klagen und Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Vorjahr: 5.583). Der Bestand der anhängigen Verfahren konnte von 6.817 Verfahren (31.12.2007) auf 6.588 abgebaut, die durchschnittliche Dauer der Klageverfahren auf 18,3 Monate (Vorjahr: 18,5) gesenkt werden. Bei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes lag die durchschnittliche Verfahrensdauer konstant bei 2,6 Monaten.