Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass auch bei einer Versendung auf dem Postweg die rechtzeitige Absendung einer Betriebskostenabrechnung nicht zur Wahrung der in § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB geregelten Abrechnungsfrist von einem Jahr genügt, sondern die Abrechnung dem Mieter noch innerhalb der Frist zugegangen sein muss. Ferner hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung bestätigt, nach der bei zur Post gegebenen Briefen kein Anscheinsbeweis für den Zugang der Sendung besteht.
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Die Bundesregierung will ein Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung errichten. Sie hat dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem Verordnungen zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums umgesetzt werden sollen. Danach müssen die Aufsichts- und Durchführungsaufgaben organisatorisch getrennt werden.
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Bei Geldstrafen will die Bundesregierung den Höchstsatz pro Tag von 5.000 Euro auf 20.000 Euro anheben. Sie hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. Der bisherige Höchstsatz werde der “zwischenzeitlichen Entwicklung von Spitzeneinkommen nicht mehr gerecht”, heißt es zur Begründung.
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Der unter anderem für das Wohnraummietecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine im Wohnungsübergabeprotokoll vereinbarte Endrenovierungsklausel nicht deshalb unwirksam ist, weil der Mietvertrag eine unwirksame Schönheitsreparaturklausel enthält.
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