Eine Zurückweisung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO kommt dann nicht in Betracht, wenn es sich um eine klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage handelt, die sich in einer unbestimmten Vielzahl weiterer Fälle stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt.
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Das Bundessozialgericht hat in seinem heutigen Urteil entschieden, dass Ein-Euro-Jobber keinen Anspruch auf Erstattung von Mehraufwendungen - zum Beispiel Fahrtkosten - haben.
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Das Bundessozialgericht hat in seinem heutigen Urteil entschieden, dass kein Anspruch eines Stiefkindes auf Leistungen nach dem SGB II bei ausreichendem Einkommen des neuen Partners der Mutter in einer Patchwork-Familie besteht.
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Kindern von Hartz IV-Empfängern haben Anspruch auf die Leistung der Kosten für mehrtägige Klassenfahrten. Dies entschied heute das Bundessozialgericht.
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Das Bundessozialgericht hat in einer heute veröffentlichten Entscheidung festgestellt, dass der Ausschluss von Leistungsempfängern nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von den Leistungen des SGB II rechtlich unbedenklich ist. Grundrechte werden ebenfalls nicht verletzt.
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Der Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist rechtens. Dies entschied heute der Erste Senat des Bundessozialgerichtes.
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Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 28. Oktober 2008 einem Antrag auf Erlass einer erweiterten einstweiligen Anordnung bezüglich der Regelungen über die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten teilweise stattgegeben.
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Foto: © Staatskanzlei NRW
Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter hat zu intensiveren gemeinsamen Anstrengungen im Kampf gegen die internationale Produkt-, Marken- und Internetpiraterie aufgerufen. Daran müssten sich neben den staatlichen Stellen vor allem Rechte-Inhaber, Anwälte, Sachverständige, Fachverbände und Internetfirmen beteiligen, sagte die Ministerin heute vor über 200 Teilnehmern auf der Fachtagung “Der Schutz geistigen Eigentums” in Solingen.
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