Umstrittenes BKA-Gesetz im Bundesrat gescheitert
Das umstrittene sogenannte BKA-Gesetz ist im Bundesrat vorerst gescheitert. Bei der Abstimmung über das vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetz kam am Freitag wegen zahlreicher Enthaltungen nicht die erforderliche Mehrheit zustande. Auch für die Anrufung des Vermittlungsausschusses fand sich keine Mehrheit.
Das Gesetz zur Neuregelung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) im Anti-Terror-Kampf ist damit vorerst gescheitert. Allerdings hat der Bundestag noch die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen. In einer ersten Stellungnahme erklärte FDP-Chef Guido Westerwelle: “Der Bundesrat mit gewachsenem FDP-Einfluss hat sich als ein verfassungspolitisches Gewissen der Nation bewiesen”.
Die Entscheidung des Bundesrates gilt als Schlappe für Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble.