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Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts lehnte einen Antrag eines Privat-Fernsehsenders auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab, diese sitzungspolizeiliche Anordnung eines Vorsitzenden Richters am Landgericht auszusetzen und die Antragstellerin ohne Anonymisierungsauflage im Bild berichten zu lassen.
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Das umstrittene sogenannte BKA-Gesetz ist im Bundesrat vorerst gescheitert. Bei der Abstimmung über das vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetz kam am Freitag wegen zahlreicher Enthaltungen nicht die erforderliche Mehrheit zustande. Auch für die Anrufung des Vermittlungsausschusses fand sich keine Mehrheit.
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Das Sozialgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 28.10.2008 entschieden, dass die Teilnahme an einer sogenannten Incentive-Veranstaltung nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht. Ein Kläger hatte sich bei einem Segeltörn mit einem Katamaran verletzt.
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Das von einem Vater für seine Kinder gezahlte Schulgeld zum Besuch einer Privatschule ist beim Bezug von Hartz-IV-Leistungen nicht als Einkommen zu berücksichtigen. So lautet ein zwischenzeitlich rechtskräftiges Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 15. August 2008.
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