Rechtsprechung.com » 16 Juli 2008

Entscheidungen, Verbraucherrecht

Schutz des Verbrauchers vor Werbung durch E-Mail und SMS


Entscheidungen, Sozialrecht

Sozialhilfe: BH muss notfalls auf dem Flohmarkt gekauft werden

Ein Empfänger sogenannter Eingliederungshilfe hat keinen Anspruch auf zusätzliche Zahlungen zur Anschaffung fabrikneuer Bekleidung. Das Landessozialgericht entschied in einem heute veröffentlichten Beschluss, dass der Kleidungsbedarf insgesamt ggf. dadurch gedeckt werden müsste, dass gebrauchte Kleidung, z. B. in Secondhand-Geschäften, auf Flohmärkten oder über das Internet erworben wird.…


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