Verpflegung, die eine Bezieherin von Arbeitslosengeld II im Haushalt der Eltern erhält, durfte nicht als Einkommen berücksichtigt werden. Dies entschied heute das Bundessozialgericht in Kassel.
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Die Verpflegung während eines Krankenhausaufenthalts durfte bei einem Bezieher von Arbeitslosengeld II nicht als Einkommen berücksichtigt werden. Dies entscheid heute das Bundessozialgericht.
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die französische Bezeichnung „Réserve“ oder „Grande Réserve“ für einen deutschen Wein unter Umständen irreführend sein kann und dann nicht verwendet werden darf.
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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Farbwahlklausel “neutrale, deckende, helle Farben und Tapeten” den Mieter unangemessen benachteiligt und seine Verpflichtung zur Vornahme der Schönheitsreparaturen insgesamt unwirksam ist.
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Tarifliche Altersgrenzen, die die Beendigung des Arbeitsverhältnisses für den Zeitpunkt des Erreichens der sozialversicherungsrechtlichen Regelaltersgrenze vorsehen, sind zulässig. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht in seinem heutigen Urteil.
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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 3. April 2008 V R 62/05 entschieden, dass ein Steuerberater, der als gerichtlich bestellter Testamentsvollstrecker und Nachlasspfleger tätig wird, diese Leistungen umsatzsteuerrechtlich auch dann im Inland ausführt, wenn die Erben - wie im Streitfall - nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften (z. B. Russland, Ukraine) wohnen.
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