Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hat die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, Marianne Birthler eingeladen. Frau Birthler wird dem Ausschuss am 5. Juni 2008 die ihrer Behörde vorliegenden neuen Unterlagen über den Abgeordneten Dr. Gregor Gysi erläutern.
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Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen sind auch von der Erbschaft- und Schenkungsteuer befreit. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in einem heute veröffentlichten Beschluss.
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Der Bundesgerichtshof hatte über die zeitliche Grenze der Anbietpflicht des Vermieters gegenüber einem wegen Eigenbedarfs gekündigten Mieter zu entscheiden.
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Das Landgericht Hanau hat einen im hessischen Main-Kinzig-Kreis tätigen Substitutionsarzt wegen unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln in 133 Fällen sowie wegen unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln an einen anderen, durch die er leichtfertig dessen Tod verursacht hat, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt; zugleich hat es dem Angeklagten die Ausübung seiner Tätigkeit als Substitutionsarzt für die Dauer von fünf Jahren untersagt. Der Bundesgerichtshof bestätige heute dieses Urteil.
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Ein Arbeitgeberverband kann in seiner Satzung eine Form der Mitgliedschaft vorsehen, die nicht zur Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1 TVG führt (sog. OT-Mitgliedschaft). Einer auch organisationsrechtlichen Trennung dieser Mitglieder vom „eigentlichen“ Arbeitgeberverband bedarf es nicht. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht in seinem heutigen Urteil.
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EG-Importeure benötigen für die Einfuhr von Bananen, für die ein begünstigter Zollsatz in Anspruch genommen werden soll, Einfuhrlizenzen, die in den Mitgliedstaaten von den jeweils zuständigen Stellen erteilt werden. Mit Urteil vom 22. April 2008 VII R 29/06 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass der Importeur die Echtheit der vorgelegten Einfuhrlizenzen beweisen muss, wenn insoweit ernstliche Zweifel bestehen.
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