Die 13. Bundesversammlung, deren Aufgabe es ist, den neuen Bundespräsidenten bzw. die neue Bundespräsidentin zu wählen, wird am Samstag, 23. Mai 2009 im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes zusammentreten. Diese Festlegung traf der Bundestagspräsident am Donnerstagnachmittag.
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Das Amtsgericht Wolfsburg hat gegen den ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden des Betriebsrats des VW Werks Wolfsburg Bernd Sudholt auf Antrag der Staatsanwaltschaft Braunschweig einen Strafbefehl wegen Beihilfe zur Untreue in 4 Fällen erlassen. Einspruch wurde nicht eingelegt, die Entscheidung ist damit rechtskräftig.
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Abgemahnte müssen Anwalt bezahlen (Foto: © Claudia Hautumm / Pixelio.de)

Abgemahnte müssen regelmäßig auch die Kosten für Einschaltung eines Anwaltes ersetzen. Hierbei ist unerheblich, ob der Abmahner eine Rechrtabteilung unterhält, die organisatorisch in der Lage wäre, die Rechtsverletzung selbst abzumahnen.
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