12-Tage-Regelung für Busfahrer (Foto: © Uwe Steinbrich / Pixelio.de)

Die Koalitionsfraktion aus CDU/CSU und SPD setzen sich dafür ein, dass Busfahrer innerhalb der EU wieder an zwölf aufeinanderfolgenden Tagen fahren dürfen. Diese so genannte Zwölf-Tage-Regelung hatte die EU im vergangenen Jahr gestrichen. Derzeit sind die Fahrer verpflichtet, bereits nach sechs Tagen einen Tag Ruhezeit zu nehmen. Aus Sicht der Abgeordneten geht damit die Flexibilität bei mehrtägigen Rundreisen verloren. Auch sei der kombinierte Einsatz des Fahrpersonals in den Spitzenzeiten des Schülerverkehrs nur noch schwer möglich. Ausgeglichen werden könne dies nur durch einen unverhältnismäßig hohen finanziellen Aufwand, etwa durch das Anmieten von ausländischen Fahrern oder ausländischen Fahrzeugen.
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Das Landgericht hat mit einer heute bekannt gegebenen Entscheidung bestätigt, dass das Amt Lieberose/Oberspreewald kein Recht hat, auf einem Wohngrundstück eines privaten Eigentümers in der Gemeinde Jamlitz Suchgrabungen durchzuführen. Die Beschwerde des Amtes Lieberose gegen eine im Ergebnis gleichlautende Entscheidung des Amtsgerichts Guben wurde somit zurückgewiesen. Das Amt Lieberose/Oberspreewald hatte Anfang 2007 beim Amtsgericht Guben die richterliche Genehmigung für das Betreten und die Durchsuchung eines Grundstücks in Jamlitz mittels Bagger- und Handschachtungen für die Suche nach einem Grab beantragt.
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Sie ist noch gar nicht in Kraft getreten, trotzdem sind schon Nachbesserungen bei der am 1. Januar 2009 geltenden Abgeltungssteuer notwendig. Diskutiert werde eine Neuformulierung im Investmentsteuerrechts, mit der die Regelung der ausschüttungsgleichen Erträge präziser an die Vorschriften des Einkommensteuergesetzes angeglichen werden soll. Dabei würden auch Einlösungs- und Veräußerungserlöse aus Risikozertifikaten in die ausschüttungsgleichen Erträge mit einbezogen. Änderungen bei der Besteuerung von Dachfonds seien nicht geplant.
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