Das Bundesverkehrsministerium hat dem Kabinett einen neuen Bußgeldkatalog vorgelegt, der insbesondere Alkohol- und Geschwindigkeitsverstöße drastischer als bisher ahnden soll. Auch bei Rotlichtverstößen steigt die Geldbuße von bisher 50 Euro auf 90 Euro. Bei zu geringem Sicherheitsabstand steigt die maximale Strafe von 250 Euro auf satte 400 Euro. Das Linksfahren, von vielen als Auslöser für Gefährdungen gesehen, bleibt trotz einer Verdoppelung auf 80 Euro verhältnismäßig geringfügig bestraft.

“Mit dem neuen Bußgeld-Katalog wollen wir die Hauptunfall-Ursachen auf unseren Straßen bekämpfen”, so Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee. “Vor allem Raser und Drängler, also diejenigen, die sich im Verkehr besonders rücksichtslos verhalten und auch andere vorsätzlich gefährden, müssen mit deutlich höheren Bußgeldern rechnen.” Derzeit läuft die Abstimmung mit den Ländern. “Gemeinsam mit meinen Länder-Kollegen will ich die neuen Regelungen möglichst am 1. Januar 2009 in Kraft setzen”, so Tiefensee.

Der ADAC, Deutschlands größter Automobilclub, befürwortet die neue Regelung. Noch im Herbst hatte sich der Club gegen eine undifferenzierte lineare Erhöhung der geltenden Bußgeldsätze ausgesprochen. „Wer sich jedoch im Straßenverkehr so verhält, dass er die Gesundheit und das Leben anderer gefährdet, soll durch höhere Geldbußen zum Umdenken angeregt werden“, begrüßt ADAC-Vizepräsident für Verkehr Ulrich Klaus Becker die neuen Pläne des Ministers. Gleichzeitig weist der ADAC aber auch darauf hin, dass “die Höhe der Bußgeldsätze allein nicht zu mehr Verkehrssicherheit führt. Nur in Verbindung mit einer ausreichend dichten und wirkungsvollen Überwachung stellt sich ein verkehrserzieherischer Effekt ein, der sich dann auch in der Unfallstatistik bemerkbar macht.”