Auskunftsanspruch gegenüber Internet-Providern bald Gesetz?
Die Koalition möchte die Rechte von Urhebern im Kampf gegen Produktpiraterie stärken. Daher beschloss der Rechtssausschuss des Bundestages mit Stimmen von SPD sowie CDU/CSU den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechte des geistigen Eigentums. Vorgesehen ist unter anderem, den Inhaber von Rechten ein Auskunftsanspruch gegenüber Internet-Providern. Die Provider könnten gezwungen werden, Name und Anschrift der Nutzer zu nennen. Die Grünen nannten dies “einen tiefen Eingriff in datenschutzrechtlich geschützte personenbezogene Daten”. Ferner ist eine Begrenzung der Erstattung für Anwaltskosten vorgesehen. Diese Einschränkung wird jedoch von der FDP kritisiert, die viele Rechtsanwälte in ihren Mitgliedsreihen hat.
Vertreter der CDU/CSU-Fraktion hoben in der Sitzung des Rechtsausschusses des Bundestages hervor, dass geistiges Eigentum nicht nur “auf dem Papier stehen” soll, sondern durchgesetzt werden müsse. Die Staatsanwaltschaft solle dabei so wenig wie möglich in Erscheinung treten; es müssten vielmehr privatrechtliche Möglichkeiten geschaffen werden, um beispielsweise gegen Produktpiraterie vorzugehen. Zurzeit fehlt der zivilrechtliche Anspruch auf eine Auskunftserteilung völlig. Aus diesem Grunde erstatten beispielsweise Vertreter der Musikindustrie bei Filesharing-Nutzern zunächst Strafanzeige. Nachdem die zuständige Staatsanwaltschaft dann die Adresse des Internetnutzers über den Internerprovider in Erfahrung gebracht hat, wird eine Akteneinsicht beantragt. Erst jetzt ist die Musikindustrie in der Lage, ein eventuelles Kopieren urheberrechtlich geschützer Werke zivilrechtlich zu verfolgen. In der Vergangenheit haben jedoch bereits Gericht die Akteneinsicht verweigert (wir berichteten). Auch Staatsanwaltschaften verweigerten schon die Funktion als Auskunftsstelle der Industrie (siehe Bericht)