Die Richter des Bundesverfassungsgerichtes hatten darüber zu entscheiden, ob die vorgeschriebene Veröffentlichung von Bezügen der Vorstandsmitglieder von Krankenkassen verfassungsgemäß ist. Sie entschieden, dass die entsprechenden Regelungen des Sozialgesetzbuches nicht zu beanstanden seien und nahmen die hiergegen gerichtete Beschwerde nicht zur Entscheidung an.
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Im November vergangenen Jahres wurde die Tochtergesellschaft des Pharmaunternehmens Schering in Sao Paulo zu einer Million Real (rund 370.000 Euro) verurteilt. Grund: Die Anti-Baby-Pille Microvlar enthielt statt Hormone nur Mehl. Heute wies das oberste Gericht Brasiliens den Einspruch des Unternehmens zurück.
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Eine Reform des Adoptionsrechts steht derzeit nicht auf der Tagesordnung der Bundesregierung. Auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der “Die Linke” erklärte die Regierung, man werde zunächst die Situation von Kindern in Lebenspartnerschaften untersuchen lassen. Allein schon aus diesem Grunde werde es eine Gesetzesänderung in dieser Legislaturperiode nicht geben. Dennoch wird das Europäische Adoptionsabkommen nach Einschätzung der Bundesregierung voraussichtlich noch dieses Jahr überarbeitet.
Die Wirtin zweier Eck-Kneipen in Flensburg hat sich beharrlich geweigert, ein “Rauchen verboten”-Schild in ihren Betrieben anzubringen. Daraufhin verfügte die Stadt ein Zwangsgeld. Das Verwaltungsgericht Schleswig setzte dies nun in einer Eilentscheidung aus.
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Der US-amerikanische Cafébetreiber wurde vom einem kalifornischem Gericht verteilt, zu unrecht vereinnahmte Trinkgelder an seine Mitarbeiter auszuzahlen. Hierbei soll es sich insgesamt um umgerechnet rund 68 Mio. Euro handeln.
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Der Versuch, Ministerpräsidentin von Hessen zu werden, hat nun juristische Folgen: Die Staatsanwaltschaft in Wiesbaden bestätigte, dass mehrere Anzeigen gegen die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti eingegangen sind. Der Vorwurf lautet auf Nötigung eines Verfassungsorgans, namentlich der hessischen SPD-Abgeordneten Dagmar Metzger. Jetzt ist die Bundesanwaltschaft am Zug.
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Das Bundesverwaltungsgericht hatte über die Wirksamkeit einer Regelung der nordrhein-westfälischen Beihilfeverordnung, die eine nach Besoldungsgruppen gestaffelte jährliche Eigenbeteiligung (Kostendämpfungspauschale) an den Krankheitskosten zwischen 150 und 750 Euro vorsieht, zu entscheiden.
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“Realistische Gefahr”, “wirtschaftlich nicht vertretbar”, “den Betroffenen nicht vermittelbar”. Dies nur wenige Zitate aus der Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftssteuerreformgesetz - ErbStRG). Ziel - so der Entwurfstext - sei eine “realitätsgerechte Bewertung aller Vermögensklassen”. Mit insgesamt 35 Änderungsvorschlägen schickte die Länderkammer die Bundesregierung zum Nachsitzen.
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Die ersten Forderungen nach dem Rücktritt der Justizminsterin Brigitte Zypries (SPD) wurden laut. So lauteten die Vorwürfe, Zypries habe die Vorratsdatenspeicherung gegen den Willen des Bundestages ausgehandelt. “Dieser vorsätzliche Verfassungsbruch macht sie als Bundesjustizministerin untragbar”, sagte Patrick Breyer - einer der Antragsteller - vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
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Das Bundesverfassungsgericht hat die Verwendung von Mobilfunk-, E-Mail, Internet- und Telefoniedaten deutlich eingeschränkt. Das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21.12.2007 dient unter anderem dazu, die Richtlinie der Europäischen Union über die Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht umzusetzen.
Zu diesem Zweck enthält sein Art. 2 Änderungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG).
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“Eine moderne und sichere Unterbringung” sollen in Heinsberg nicht nur Straf-, sondern auch Untersuchungsgefangene finden. NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) hat am Mittwoch den ersten Spatenstich für den Bau eines neuen Unterkunftsgebäudes in der Jugendstrafanstalt Heinsberg vorgenommen.
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