Das Bundesverfassungsgericht verneinte heute einen Anspruch auf Auskunft aus dem Datenbestand des Bundeszentralamtes für Steuern an den Betroffenen. Das Bundesamt lehnte die Auskunft unter Hinweis darauf ab, dass die gesammelten Informationen durch eine Auskunftserteilung wertlos würden. Die Datensammlung dient dazu, den Missbrauch steuerrechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten zu verhindern.
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Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit einem gestern bekannt gegebenen Beschluss die Erhebung von Studiengebühren für rechtmäßig erklärt. Der 8. Senat gab damit einer Beschwerde der Justus-Liebig-Universität Gießen statt, die auf der Grundlage des Hessischen Studienbeitragsgesetzes (HStubeiG) erstmals einen Grundstudienbeitrag in Höhe von 500 Euro pro Semester ab Wintersemester 2007/2008 erhoben hat.
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Die in einem Arbeitsvertrag formulärmaßig vorformulierte pauschale Kürzung von Überhangprovisionen ist unwirksam. Die entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem heute veröffentlichten Urteil. Überhangprovisionen sind Vergütungsansprüche, die zwar innerhalb des Arbeits- oder Vertragsverhältnisses erworben wurden, aber erst nach dem Ausscheiden fällig werden.
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