Die Aufhebung der bisherigen Trennung zwischen Bewährungshilfe, Führungsaufsicht und Gerichtshilfe ist Gegenstand einer Strukturreform der Landesregierung Nordrhein-Westfalen. Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) gab dies gestern in Düsseldorf bekannt.
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Das Amtsgericht Lübeck warnt ausdrücklich vor irreführenden Behauptungen des Inkassounternehmens “Deutsche Inkassostelle GmbH”, Eschborn. Das in den Briefen der Inkassofirma angeführte Urteil des Amtsgerichts Lübeck vom 28.09.2007 habe mit dem Sachverhalt der Mahnungen “überhaupt nichts zu tun”. Das Gericht führt weiter aus: “Keinesfalls sollten sich die gemahnten Personen von dem erwähnten Urteil schrecken lassen” und warnt vor voreiligen Zahlungen.
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