Eine Reform des Adoptionsrechts steht derzeit nicht auf der Tagesordnung der Bundesregierung. Auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der “Die Linke” erklärte die Regierung, man werde zunächst die Situation von Kindern in Lebenspartnerschaften untersuchen lassen. Allein schon aus diesem Grunde werde es eine Gesetzesänderung in dieser Legislaturperiode nicht geben. Dennoch wird das Europäische Adoptionsabkommen nach Einschätzung der Bundesregierung voraussichtlich noch dieses Jahr überarbeitet.

Die Wirtin zweier Eck-Kneipen in Flensburg hat sich beharrlich geweigert, ein “Rauchen verboten”-Schild in ihren Betrieben anzubringen. Daraufhin verfügte die Stadt ein Zwangsgeld. Das Verwaltungsgericht Schleswig setzte dies nun in einer Eilentscheidung aus.
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Der US-amerikanische Cafébetreiber wurde vom einem kalifornischem Gericht verteilt, zu unrecht vereinnahmte Trinkgelder an seine Mitarbeiter auszuzahlen. Hierbei soll es sich insgesamt um umgerechnet rund 68 Mio. Euro handeln.
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