Der Versuch, Ministerpräsidentin von Hessen zu werden, hat nun juristische Folgen: Die Staatsanwaltschaft in Wiesbaden bestätigte, dass mehrere Anzeigen gegen die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti eingegangen sind. Der Vorwurf lautet auf Nötigung eines Verfassungsorgans, namentlich der hessischen SPD-Abgeordneten Dagmar Metzger. Jetzt ist die Bundesanwaltschaft am Zug.
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Das Bundesverwaltungsgericht hatte über die Wirksamkeit einer Regelung der nordrhein-westfälischen Beihilfeverordnung, die eine nach Besoldungsgruppen gestaffelte jährliche Eigenbeteiligung (Kostendämpfungspauschale) an den Krankheitskosten zwischen 150 und 750 Euro vorsieht, zu entscheiden.
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“Realistische Gefahr”, “wirtschaftlich nicht vertretbar”, “den Betroffenen nicht vermittelbar”. Dies nur wenige Zitate aus der Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftssteuerreformgesetz - ErbStRG). Ziel - so der Entwurfstext - sei eine “realitätsgerechte Bewertung aller Vermögensklassen”. Mit insgesamt 35 Änderungsvorschlägen schickte die Länderkammer die Bundesregierung zum Nachsitzen.
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