Die ersten Forderungen nach dem Rücktritt der Justizminsterin Brigitte Zypries (SPD) wurden laut. So lauteten die Vorwürfe, Zypries habe die Vorratsdatenspeicherung gegen den Willen des Bundestages ausgehandelt. “Dieser vorsätzliche Verfassungsbruch macht sie als Bundesjustizministerin untragbar”, sagte Patrick Breyer - einer der Antragsteller - vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, nannte das Urteil “eine schwere Niederlage für die Bundesjustizministerin, die bis zuletzt die Eingriffsqualität der Vorratsdatenspeicherung in die Grundrechte der Bürger heruntergespielt hatte. Bereits bei den parlamentarischen Beratungen über den Gesetzentwurf sei klar erkennbar gewesen, dass die Bundesregierung bewusst einen Verfassungsverstoß riskiert”, so van Essen heute im Anschluss an die Veröffentlichung des Beschlusses.

Mit Hilfe des Berliners Rechtsanwalts Meinhard Starostik haben über 30.000 Bürger Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingelegt. Zu den Klägern gehörten unter anderem auch der FDP-Politiker und Jurist Burkhard Hirsch, die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), der frühere Innenminister Gerhart Baum sowie der FDP-Bundestagsabgeordnete Jürgen Koppelin.