München (rc). Wie Bayerns Justizministerin Beate Merk heute in München bekannt gab, sind im Jahr 2007 in Bayern 2.198 Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistischer Straftaten eingeleitet worden. Im Jahr 2006 wurden noch 2.267 Fälle gezählt, was einen Rückgang von 3,2 % bedeutet.
Weiterlesen »
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte erstmals in einem Rechtsbeschwerdeverfahren gegen den in einem Kapitalanleger-Musterverfahren ergangenen Musterentscheid eines Oberlandesgerichts zu befinden. I.Der Musterkläger begehrt aus von seinem Vater abgetretenem Recht von der börsennotierten Musterbeklagten - die im hier maßgeblichen Zeitraum noch als “DaimlerChrysler AG” firmierte - Schadensersatz wegen angeblich verspäteter Ad-hoc-Mitteilung über das vorzeitige Ausscheiden ihres damaligen Vorstandsvorsitzenden Prof. Schrempp.
Weiterlesen »
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass Versandapotheken für das Einsammeln von Bestellungen und die Aushändigung der bestellten Arzneimittel den Dienst von Drogeriemärkten in Anspruch nehmen dürfen.
Weiterlesen »
Nürnberg (ots). Ein Wohnungseigentümer muss einschreiten, wenn sein Lebensgefährte den Mieter einer anderen Wohnung dauernd beleidigt. Ansonsten kann er zu Schadensersatz wegen Mietausfällen verdonnert werden.Ein Wohnungseigentümer haftet gegenüber der Eigentümergemeinschaft nicht nur für eigenes Fehlverhalten, sondern auch für Pöbeleien eines Mitbewohners gegenüber anderen Mietern, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de.
Weiterlesen »
Der BGH verschärft seine Rechtsprechung bei der Prospekthaftung. Darauf weist Rechtsanwalt Stefan A. Seitz von der auf Kapitalanlagerecht spezialisierten Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft in Augsburg hin.
Weiterlesen »