Der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass die Abberufung eines Vorstandsmitglieds der ClickandBuy AG durch den neugewählten Aufsichtsrat am 29.11.2007 und ein daraufhin ausgesprochenes Hausverbot unrechtmäßig gewesen sind. Daher dürfe dem Mitglied des Vorstands bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren auf der Grundlage des vorgenannten Aufsichtsratsbeschlusses nicht der Zugang zu den Geschäftsräumen verwehrt werden (Az. 18 U 3/08). Mit dem heute verkündeten Urteil wurde auf die Berufung des abgewählten Vorstands hin eine anderslautende Entscheidung des Landgerichts Köln abgeändert, das den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen hatte.…

Das Landgericht Bochum hat einen neuen Präsidenten. Volker Brüggemann (60) hat heute von NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) in Düsseldorf seine Ernennungsurkunde ausgehändigt bekommen.

Der Deutsche Bundestag hat heute das „Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren“ beschlossen. Damit wird die genetische Feststellung, von wem ein Kind abstammt, unabhängig von der Anfechtung der Vaterschaft ermöglicht.

Der erfolgreiche Moderator und Medienunternehmer Günter Jauch verlangte vom Handesblatt eine Gegenarstellung. Das Blatt hatte im September 2007 ein Artikel mit der Überschrift „Spione im Garten“ veröffentlicht, der sich mit den Möglichkeiten der Internetrecherche „Google Earth“ befasste. Der Artikel enthielt eine Luftbildaufnahme, die die Villen des klagenden Quizmasters und eines Nachbarn sowie deren Umgebung zeigte.

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat am 14. Februar 2008 beschlossen, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in Luxemburg Fragen zum Umfang des Schutzes einer durch eine Verordnung der Europäischen Gemeinschaften geschützten geographischen Angabe gegenüber einer international registrierten Marke vorzulegen.

Der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in Luxemburg die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die unterschiedlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen des deutschen Rechts für die Auslieferung an einen anderen Unionsstaat einerseits bei EU-Ausländern und andererseits bei deutschen Staatsangehörigen mit europäischem Recht vereinbar sind.…

Das gerichtliche Verfahren in Familiensachen wird grundlegend reformiert. Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag den Gesetzentwurf zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vorgelegt. Heute beginnen im Rechtsausschuss des Bundestages die Anhörungen von Experten zu diesem Gesetzesvorhaben.